CT-C GmbH

Lack ist unsere Leidenschaft

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Allgemeinde Geschäftsbedingungen – Stand Jänner 2013

I. GELTUNGSBEREICH
  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Kunde) sowie Zusagen unserer Mitarbeiter gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.
  2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
  3. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
  4. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  5. Gegenüber Verbrauchern gelten die Bestimmungen unserer AGB nur insoweit, als sie nicht dem KSchG widersprechen. Sollte eine Klausel unwirksam sein, reicht die Unwirksamkeit soweit, wie ein materiell eigenständiger Regelungsbereich dieser Klausel vorliegt. Die restliche Klausel bleibt wie die sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrecht.
II. VERTRAGSSCHLUSS
  1. Unsere Angebote sind – sofern nicht anders gekennzeichnet - freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen oder abzulehnen (etwa nach einer Bonitätsprüfung des Kunden).
  3. In Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen usw. enthaltene Angaben sind nur dann verbindlich, wenn auf sie in unserer Auftragsannahme ausdrücklich hingewiesen wird.
  4. Werden vom Vertragspartner nicht innerhalb von 5 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsannahme Abweichungen moniert und uns diese nachweisbar mitgeteilt, gelten die in der Auftragsannahme genannten Ausführungen, Mengen-, Maß- und sonstigen Angaben als genehmigt, vereinbart und verbindlich.
  5. Offensichtliche Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen jederzeit durch den Lieferanten richtig gestellt werden.
  6. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir nur durch unsere vertretungsbefugten Organe vertreten werden. Erklärungen und Zusagen von unseren Mitarbeitern und Vertretern sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns bindend. Ebenso werden Vertragsänderungen erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.
  7. Kommt der Vertragsabschluss nicht bereits vorher ausdrücklich zustande, so wird der Vertrag zu den hier wiedergegebenen Bestimmungen durch das Versenden der Ware durch uns geschlossen.
III. PREISE
  1. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise unserer allgemeinen Preisliste. Alle von uns genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche unserer Preisangaben exklusive Lieferungs- und Verpackungskosten; diese können nach Vereinbarung gesondert in Rechnung gestellt werden.
  2. Zwischen Vertragsabschluss und Lieferung eintretende Änderungen der Kosten für die Leistungserbringung, welche nicht in unserer Sphäre liegen, trägt der Kunde, sofern er Unternehmer ist. Im Fall einer solchen Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, 7 Tage nach Absendung der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Auftrag zurückzutreten. Dies gilt nicht für vor Preiserhöhung erfolgte Teillieferungen. Tritt der Kunde innerhalb der Frist nicht zurück, gelten die bekanntgegebenen neuen Preise als vereinbart.
  3. Bei fortlaufenden Lieferungen oder Leistungen von uns an den Kunden sind wir berechtigt, die Preise jährlich gemäß dem Verbraucherpreisindex 2000 anzupassen.
  4. Für die Preisberechnung ist immer das Gewicht bzw. die Menge maßgeblich, die bei der Absendung von uns festgestellt worden ist.
  5. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde auf einer schnelleren Fertigstellung und Auslieferung seiner Ware besteht, trägt stets der Kunde.
IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
  1. Der Kunde verpflichtet sich den Kaufpreis 30 Tage nach Fakturenerhalt zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei einer Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Fakturenerhalt ist der Kunde zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt.
  2. Rabatte, Boni, gewährter Skontoabzug oder sonstige Nachlässe sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung innerhalb der Zahlungsfrist aufschiebend bedingt und von der ordnungsgemäßen Erfüllung sämtlicher im Zeitpunkt der Zahlung schwebender oder noch nicht erfüllter Verträge abhängig.
  3. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen.
  4. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt sämtliche ausstehenden Zahlungen sofort fällig zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die weitere Erfüllung von ihm zweckmäßig erscheinenden Sicherungen, insbesondere von Vorauszahlungen, abhängig zu machen.
  5. Wir sind jederzeit berechtigt, vom Kunden die zweckmäßig erscheinenden Sicherheiten, wie Vorauszahlungen oder Bankgarantien vor Lieferung, insbesondere bei Sonderanfertigungen oder - mischungen zu verlangen.
  6. Bei uns eingehende Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Zahlungswidmungen durch den Käufer sind unwirksam.
V. LIEFERUNG
  1. Bei Lieferungsvereinbarung erfolgt die Lieferung ab einer Bestellung von Ware im Wert von über EUR 250,- oder einem Gewicht ab 150 kg frei Haus. Ansonsten ist die Ware vom Kunden selbst abzuholen. Wir behalten uns das Recht vor, einen Mindermengenzuschlag in der Höhe von EUR 12,- bei einem Bestellwert von unter EUR 250,- in Rechnung zu stellen, bei Sendungen bis 31,5 kg EUR 8,-, jedoch bei Eilzustellung EUR 12,- . Erhöhungen der Frachtsätze nach Abschluss des Vertrages trägt der Kunde. Bei Liefervereinbarung ist unsere Haftung auf unsere Speditionsversicherung beschränkt. Jegliche darüber hinaus gehende Haftung für Transportschäden wird ausgeschlossen. Die Auslieferung erfolgt nach unserer Wahl von einer Verkaufsstelle oder vom Werk eines Vorlieferanten.
  2. Unsere angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend und unverbindlich. Genaue Lieferzeiten (Zeiträume) können erst angegeben werden, wenn sämtliche Liefermodalitäten geklärt sind, insbesondere Lieferort- und Transport. Durch die Angabe bzw. Vereinbarung von Lieferzeiten kommt kein Fixgeschäft zustande.
  3. Sollte der angegebene Lieferzeitraum um mehr als 14 Tage überschritten werden, so ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Verzugsschäden, entgangenem Gewinn oder sonstigen Schäden, sind ausgeschlossen.
  4. Unvorhergesehene Lieferhindernisse (Streik, Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Eingriffe durch behördliche Lenkungsmaßnahmen, Verkehrssperren. oder Fälle von höherer Gewalt etc.) berechtigen uns nach unserer Wahl, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Für diesen Fall werden weitergehende Ansprüche wie entgangener Gewinn, Verzugsschäden o. ä. ausgeschlossen.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug sind uns sämtliche dadurch entstehende Mehraufwendungen zu ersetzen. Bei Nichtabnahme bestellter Waren sind wir jedenfalls berechtigt, als pauschalen Schadenersatz 25% des Auftragswerts für Spesen zu fordern. Die Geltendmachung allfälliger darüber hinausgehender Schäden bleibt unberührt.
  6. Lieferfristen und Lieferzeiten ruhen, wenn der Kunde mit der Zahlung auch nur einer Rechnung im Verzug ist.
  7. Sofern nichts anderes vereinbart wird, liefern wir in Einwegverpackungen, die nicht zurückgenommen werden.
  8. Lieferung in Leihemballagen bedarf einer Sondervereinbarung; diese sind binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechnungsdatum gebührenfrei in sauberem, verwendungsfähigem Zustand franko zurück zu senden. Bei Beschädigung oder Verlust der Leihemballage ist Ersatz zu leisten.
VI. GEFAHRÜBERGANG
    Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
VII. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
  1. Der Kunde ist bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche verpflichtet, alle Waren unverzüglich auf Lieferschäden, Mengenabweichungen oder sonstige Mängel genau zu untersuchen. Mängelrügen sind vom Kunden bei sonstigem Gewährleistungs- und Schadenersatzverlust spätestens binnen 48 Stunden nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber 5 Tage nach deren Erkennbarkeit zu rügen. Bei Transportschäden ist uns ein entsprechendes Protokoll bzw. eine Tatbestandsaufnahme, ausgestellt von der Post, der Bahn oder dem bestreffenden Frächter, zuzuleiten.
  2. Eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge ist, ebenso wie eine einseitige Leistungsänderung durch uns wie z. B. technisch bedingte Fertigungsänderungen – sofern zumutbar und sachlich gerechtfertigt - zulässig. Bei Verkauf nach Muster kann wegen des unterschiedlichen Ausfalls der Rohstoffe nur eine annähernde, aber keine vollkommene Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Muster gewährleistet werden. Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Sache begründet keinen Mangel. Maßgebend sind die in der Fabrik unserer Lieferanten, bei Ausmischung von Sonderfarbtönen die in unserem Verkaufslokal festgestellten Abgangsgewichte und Farben. Der Kunde hat vor Verarbeitung, Einsatz bzw. Nutzung der Ware den Farbton, die Qualität und die Vereinbarkeit mit dem Einsatzzweck zu prüfen. Für Schäden, die aufgrund einer ungenügenden Prüfung entstehen, haften wir nicht. Unerheblichkeit liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Form und Farbe, Gewicht sowie dann vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Kunden selbst mit unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Unerheblichkeit liegt auch bei innerhalb der handelsüblichen Grenzen liegenden Abweichungen vor, branchenübliche Abweichungen bleiben daher ausdrücklich vorbehalten.
  3. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, insbesondere dann, wenn die Teillieferungen für den Kunden selbständig verwendbar sind und kein festes Lieferdatum vereinbart wurde. Bei Teillieferungen gilt jede Teillieferung als gesondertes Geschäft.
  4. Für Unternehmer ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf die Dauer von 6 Monaten nach Gefahrübergang begrenzt.
  5. Der Verschuldensbeweis und der Beweis der Mangelhaftigkeit der Ware im Zeitpunkt der Übergabe obliegt entgegen der Vermutung nach §§ 924, 1298 ABGB dem Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.
  6. Gewährleistung und/oder Schadenersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, sind jedenfalls ausgeschlossen: - bei Vermischung oder gemeinsamer Verwendung der gelieferten Ware mit anderer Ware - bei Verwendung der Ware zu anderen als den von uns angegebenen Zwecken oder in einer unüblichen Art und Weise, - bei Verarbeitung der Ware entgegen den gültigen Verarbeitungsrichtlinien oder dem Stand der Technik - wenn wir nicht vorher unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Mängelbehebung aufgefordert worden sind.
  7. Beruht der Mangel auf einer Lieferung oder Leistung eines Dritten an uns, so kann der Kunde nur verlangen, dass ihm unsere Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche gegen den Dritten abgetreten werden.
  8. Zum Zweck der Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung hat der Kunde alle mangelhaften Waren bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche binnen 14 Tagen an uns zu übersenden. Eine Verlängerung, Hemmung oder Unterbrechung der Gewährleistungsfrist aufgrund Mängelbehebung findet nicht statt.
  9. Beim Kunden der Unternehmer ist, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die dieser zu beweisen hat. Die Gewährleistungsrechte werden in diesem Fall auf Preisminderung, Nachbesserung oder Neulieferung eingeschränkt. Wir haften außerdem weder für Mängelfolgeschäden, indirekte (Folge-) Schäden, Prozesskosten, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall noch für Sachschäden des Vertragspartners, die dieser im Rahmen eines Unternehmens erleidet.
  10. Jede Haftung unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) für Schäden an Sachen des Kunden, falls dieser ein Unternehmer ist, ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Ausschluss bzw. Anspruchsverzicht für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware an einen anderen Unternehmer zu überbinden. Jedenfalls verzichtet der Vertragspartner uns gegenüber auf jeglichen Regress für den Fall der Inanspruchnahme nach dem PHG.
  11. Alle Schadenersatz- oder Produkthaftungsansprüche gegen uns sind der Höhe nach mit dem Nettopreis des einzelnen, allenfalls einen Schadenersatzanspruch begründenden Vertragsgegenstands begrenzt.
  12. Allfällige Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
VIII. EIGENTUMSVORBEHALT
  1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber, gleichgültig welcher Art, einschließlich Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten aus allen Lieferungen, unser Eigentum.
  2. Bei Vermischung oder Verarbeitung der Ware verbleibt die (neue) Ware in unserem anteiligen Eigentum selbst dann, wenn unser anteiliger Wert unter 2% des Gesamtwertes liegt. Zur Berechnung des wertmäßigen Anteils unseres Produktes werden auch verarbeitungsbedingte Verluste, wie z.B. Verdunstung und Overspray, herangezogen.
  3. Der Kunde tritt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen seine aus der Weiterveräußerung der uns gehörigen Waren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Im Fall der Weiterveräußerung eines uns nur zum Teil gehörenden Produktes gilt diese Regelung entsprechend.
  4. Der Kunde, der Unternehmer ist, übergibt uns auf erstes Verlangen die in unserem Vorbehaltseigentum (anteilig) stehende Ware, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt. Die Geltendmachung des vorbehaltenen Eigentums gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, weshalb der Kunde jedenfalls zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt, dies unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche unsererseits.
  5. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignungen oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind unverzüglich zu melden. Der Vertragspartner unternimmt auf seine Kosten alles zur Abwehr derartiger Zugriffe Dritter Erforderliche und hält uns diesbezüglich vollkommen Schad- und klaglos.
IX. DATENSCHUTZ
    Der Kunde erteilt mit Zustandekommen des Vertrages seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung und Abrechnung mittels elektronischer Datenverarbeitung durch den Lieferanten gespeichert und auch an mit dem Lieferanten konzernverbundenen Unternehmen weitergeleitet werden. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ihn der Lieferant über Produkte und Dienstleistungen durch den Versand von E-Mails informiert.
X. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT:
  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Vertragspartners uns gegenüber ist der Sitz unseres Unternehmens.
  2. Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang zwischen uns und dem Vertragspartner entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am bzw. für den Sitz unseres Unternehmens vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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